Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Regeln zur Aufsicht von Finanzkonglomeraten zu überarbeiten. Es handelt sich dabei um Unternehmensgruppen, die üblicherweise in mehreren Ländern aktiv sind und sowohl im Versicherungs- als auch im Bankensektor arbeiten. Die Kommission schlägt vor, nationale Finanzaufsichtsbehörden dahingehend zu stärken, dass sie die Mutterkonzerne der Konglomerate - etwa Holdingfirmen - besser überwachen können.

Auf diese Weise könnten die Kontrolleure die Banken- und die Versicherungsaufsicht sowie zusätzliche Aufsichtsaktivitäten gleichzeitig wahrnehmen. Somit würden Schlupflöcher versperrt, die vor dem Hintergrund der Finanzkrise zutage getreten waren. Die Aufsichtsbehörden könnten zu einem früheren Zeitpunkt bessere Informationen sammeln, sollte ein Konglomerat in Schwierigkeiten geraten, und wären besser in der Lage zu intervenieren.

Für keinen Bereich geben die Krankenkassen so viel Geld aus wie für Behandlungen in Krankenhäusern, insgesamt rund 55 Milliarden Euro. Die Frage ist nun, wofür wird diese enorme Summe aufgewendet, wer wird behandelt und welche Krankheiten? Die Barmer GEK hat diese Frage in ihrem neuen Report beantwortet, für den mehrere Millionen Patientendaten des Jahres 2009 ausgewertet wurden. Die Aufenthalte der Patienten in Krankenhäusern gehen seit Jahren zurück. Der Grund hierfür ist die Umstellung der Vergütung von der Dauer des Aufenthalts auf Fallpauschalen. Die einzelnen Aufenthalte gehen zwar zeitlich zurück, dafür werden die Deutschen aber immer öfter in eine Klinik geschickt. Hierbei ist die Menge der Klinikaufenthalte von Bundesland zu Bundesland verschieden, beim Spitzenreiter Hamburg wurden im Schnitt achteinhalb Tage pro Behandlung benötigt, Niedersachsen kommt auf gut sieben Tage. Aber auch weitere Flächenländer liegen über dem Bundesdurschnitt bei den Versicherten unter 65 Jahren. Die vier Bundesländer Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Thüringen waren 2009 Spitzenreiter bei der Anzahl der Klinikaufenthalte. Bei den Häufigkeiten der behandelten Krankheiten nehmen die psychischen Erkrankungen rapide zu. Von den zehn häufigsten Diagnosen gehörten allein die ersten drei zu dieser Gruppe. Auch Erkrankungen des Herzens, sowie Brüche und Arthrose gehören zu den Spitzenreitern. Zudem werden auch immer mehr neue Hüft- und Kniegelenke vergeben, gesamter Kostenpunkt hierfür sind rund 2,9 Milliarden Euro.

Die Europäische Kommission will Anleger und Versicherte zukünftig besser schützen und hat ein umfassendes Paket vorgeschlagen. Die Verbrauchen sollen sich darauf verlassen können, dass Ersparnisse, Anlagen oder Versicherungen überall in Europa geschützt sind. Das Paket soll möglichst schnell verabschiedet werden. Hierzu will die Kommission die Einlagensicherung verbessern und dafür die Richtlinie von 1994 ändern. Die in der Finanzkrise 2008 beschlossene Anhebung der Deckung auf 100.000 € soll dauerhaft festgeschrieben werden. Das würde dazu führen, dass nahezu alle Kontoinhaber in der EU ihre Ersparnisse innerhalb einer Woche zurückbekämen, wenn ihre Bank insolvent gehen sollte. Für Sparer aus anderen Ländern der EU würden die bürokratischen Hürden verringert und die Finanzierung der Einlagensicherung transparenter und sicherer gemacht. Des Weiteren sollen durchgeführte Anlagen in Wertpapieren besser geschützt werden. Falls eine Wertpapierfirma nicht in der Lage ist, einem Anleger die Vermögenswerte zurückzugeben, soll hier nun eine bessere Entschädigung erreicht werden. Weitere Themen waren die Sicherstellung eines umfassenden Verbraucherschutzes innerhalb der Europäischen Union und die Verhinderung von Steuernachteilen für die Bürger, falls eine Versicherungsgesellschaft insolvent gehen sollte.

Anleger können künftig mit verbessertem Schutz bei Investmentfonds rechnen. Dies sieht ein neues Gesetz vor, dass die EU-Kommission heute auf den Weg gebracht hat. Betroffen davon sind so genannte "Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren" (OGAW). Mit einem einheitlichen und allgemein verständlich verfassten Dokument werden Anleger künftig über mögliche Risiken von Investmentfonds aufgeklärt werden. Zudem werden die strengen Verhaltensregeln von Fondsmanagern an die Standards für Wertpapierfirmen angeglichen. "Die Maßnahmen, die wir ergriffen haben, um die Transparenz zu erhöhen und unsere Regeln wirksamer zu machen, zeigen, dass Europa seine Lehren aus der Krise gezogen hat. Ich hoffe, dass das hart erarbeitete Vertrauen der Anleger sich in der Zukunft noch weiter festigt", sagte dazu Binnenmarktkommissar Michel Barnier.

Eine weitere Neuerung ist die Möglichkeit, die Vermögenswerte aus verschiedenen Fonds zusammenzufassen. Darüber hinaus können diese Investmentfonds leichter grenzüberschreitend angeboten werden. Im letzten Jahr verwalteten diese Fonds ein Vermögen von fünf Billionen Euro. Die neuen Regeln gelten ab dem 1. Juli 2011, für deren Umsetzung die Mitgliedstaaten verantwortlich sind.

Von dem staatlich verordneten Herstellerzwangsrabatt für Arzneimittel haben bisher nur die gesetzlichen Krankenkassen profitiert. Für die privaten Krankenversicherer gelten die sechs Prozent bisher nicht, die Versicherten müssen den vollen Preis bezahlen. Ab dem 01. August diesen Jahres gilt zudem ein Rabatt von 16 Prozent. Die Versicherer argumentieren seit Jahren, dass es nicht angehen könne, dass privat Versicherer für Arzneimittel einen höheren Preis zu zahlen haben. Nun steht ein hoher Millionenbetrag im Raum, über den entschieden werden soll. Künftig sollen die PKV-Unternehmen sowohl in die Rabatte einbezogen werden als auch in das bis Ende 2013 geplante Preismoratorium. Auch die ab Beginn des Jahres 2011 startenden weiteren Elemente des Sparpakets, werde eventuell für die privaten Krankenversicherer gelten.